Gemeinderats­beschluss zur nachhaltigen Beschaffung

Mit einem Gemeinderatsbeschluss kann die nachhaltige öffentliche Beschaffung in der Gemeinde verankert werden. Dies gewährleistet eine kontinuierliche Umsetzung und den größtmöglichen Nutzen beim nachhaltigen Einkauf.

© Bedeutung der nachhaltigen Beschaffung

Ein Gemeinderatsbeschluss ist eine Möglichkeit, die öffentliche Beschaffung nach nachhaltigen Prinzipen in der Gemeinde zu verankern.

Umsetzung eines Beschlusses

Im Gemeinderatsbeschluss werden Beschaffungsbereiche definiert, in denen sich die Gemeinde verpflichtet nach den Kriterien des „Österreichischen Aktionsplans für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung“ (kurz: naBe-Aktionsplan) zu beschaffen, die im „NÖ Fahrplan nachhaltige öffentlichen Beschaffung 2.0“ (2021) verankert sind. Für NÖ Dienststellen sind diese Kriterien sogar verpflichtend einzuhalten, für Gemeinden können sie via eigenem Beschluss bindend gemacht werden. Für Gemeinden verpflichtend einzuhalten hingegen sind die Richtlinien der energieeffizienten Beschaffung laut NÖ EEG 2012.

Vorab empfiehlt es sich, den aktuellen Stand einzuholen und alle Beteiligten zu informieren:

  • Information des Gemeinderats über die Vorteile und Hintergründe einer nachhaltigen Beschaffung
  • Analyse der Potentiale der nachhaltigen Beschaffung in der Gemeinde (z.B. Überblick über Beschaffungsabläufe – wer kauft was, wann und in welcher Menge; Vergleich des Ist-Zustandes mit den naBe-Kriterien; Potentiale und Verbesserungsmöglichkeiten)
  • Produktgruppen bzw. Beschaffungsbereiche überlegen, in denen die Gemeinde verpflichtend nachhaltig beschaffen möchte
  • Definition verbindlicher Ziele der Gemeinde zur nachhaltigen Beschaffung
  • Formulierung eines Gemeinderatsbeschlusses und Beschlussfassung

Beschlussfassung im Gemeinderat

Jede Gemeinde kann für sich selbst entscheiden, welche Produktgruppen sie für den Beschluss wählt. Zusätzlich zur Liste der Beschaffungsbereiche laut naBe kann im Gemeinderatsbeschluss auch eine Beschreibung von zusätzlichen individuellen Maßnahmen angeführt werden. So können zum Beispiel simple Richtlinien zur Beschaffung von Druckerpapier, bis hin zu Kriterien für komplexere Anschaffungen, wie dem Gemeindefuhrpark, festgelegt werden.

Wie funktioniert es?

  1. Download der Beschaffungsrichtlinien für NÖ Gemeinden
  2. Auswahl der Produktgruppen, sowie Festlegen weiterer individueller Vorgaben
  3. Download der Gemeinderatsbeschlussvorlage
  4. Ausfüllen der Beschlussvorlage inkl. Ihrer individuell gewählten Produktgruppen und Vorgaben
  5. Beschlussvorlage im Gemeinderat vorstellen und beschließen – Fertig!

Nachhaltige Beschaffung in der Praxis

Für die ideale Umsetzung des Beschlusses in der Gemeinde befolgen Sie am besten folgende Schritte:

  • Definieren Sie Beschaffungsverantwortliche und ermöglichen Sie deren Vernetzung.
  • Arbeiten Sie mit der regionalen Wirtschaft zusammen und informieren Sie die Betriebe über Ihre klimafreundliche Kriterien und die Ziele der Gemeinde bei Ausschreibungen oder Projektvergaben.
  • Erkundigen Sie sich bei Ihren Lieferanten nach nachhaltigen Produkten. Fordern Sie diese bei Bedarf auf, nachhaltige Produkte in die Angebotspalette aufzunehmen.
  • Kommunizieren Sie Ihre Umsetzungserfolge (lokalen Medien, Gemeindezeitung, Fachmedien).
  • Richten Sie Ihre Gemeindefeste nach nachhaltigen Kriterien aus und feiern Sie Ihre Erfolge von der Umstellung auf die nachhaltige Beschaffung.